Der Rechtsstaat lebt – er hat nur leider keinen Termin frei

Man hört neuerdings häufig, der Rechtsstaat sei tot. Das ist vermutlich übertrieben. Tote schicken keine Eingangsbestätigungen, verlangen keine beglaubigten Abschriften und weisen nicht vorsorglich darauf hin, dass gegen ihre Entscheidung binnen eines Monats Klage erhoben werden könne. Der deutsche Rechtsstaat lebt. Er sitzt in Zimmer 214, ist montags bis donnerstags zwischen 9 und 11 Uhr telefonisch erreichbar und bittet von Sachstandsanfragen abzusehen.

Dabei wäre die Frage schnell beantwortet: Natürlich existiert der Rechtsstaat. Deutschland belegte im internationalen Rechtsstaatsindex 2025 immerhin Platz sechs unter 143 Staaten. Anderswo verschwinden Regierungskritiker, Richter erhalten Anweisungen und Wahlen enden zuverlässig so, wie es die Regierung bestellt hat. Bei uns verschwinden vor allem Akten, Richter erhalten neue Zuständigkeiten und Wahlen enden gelegentlich so, dass anschließend vier Parteien erklären, sie hätten eigentlich gewonnen. Das ist nicht perfekt, aber bereits ein zivilisatorischer Unterschied.

Der Rechtsstaat zeigt sich nicht daran, dass immer das Richtige geschieht. Er zeigt sich daran, dass gegen das Falsche ein Rechtsmittel statthaft ist. Das klingt weniger eindrucksvoll als Gerechtigkeit, hat dafür aber ein Aktenzeichen. Der Bürger darf widersprechen, klagen, Berufung einlegen, Verfassungsbeschwerde erheben und schließlich erfahren, dass sein Vortrag zwar nachvollziehbar, aber nicht entscheidungserheblich sei. Auch Enttäuschung kann rechtsstaatlich einwandfrei zugestellt werden.

Die eigentliche Krise beginnt deshalb nicht dort, wo ein Gericht eine Entscheidung fällt, die einem nicht gefällt. Sie beginnt dort, wo nur noch jene Urteile als rechtsstaatlich gelten, die das eigene Weltbild bestätigen. Gewinnt man, hat die unabhängige Justiz gesiegt. Verliert man, war der Richter politisch, befangen oder offenbar nicht im Internet. Der moderne Bürger wünscht sich keinen unabhängigen Richter mehr, sondern einen neutral gekleideten Verbündeten.

Ähnlich flexibel ist das Verhältnis der Politik zum Verfassungsgericht. Solange Karlsruhe die Gegenseite korrigiert, spricht man mit feierlicher Stimme von den starken Institutionen unserer Demokratie. Wird das eigene Gesetz beanstandet, heißt es, die Richter bewegten sich bedenklich nahe am politischen Raum. Das Bundesverfassungsgericht soll unabhängig sein, aber bitte nicht unberechenbar. Im Grunde wünscht man sich eine dritte Parlamentskammer, deren Mitglieder Roben tragen und rechtzeitig vorab mitteilen, wie man abstimmen möge.

Der Rechtsstaat ist jedoch kein Lieferservice für erwünschte Ergebnisse. Er schuldet kein Gefühl moralischer Bestätigung, sondern ein faires Verfahren, einen gesetzlichen Richter, rechtliches Gehör und eine begründete Entscheidung. Gerade darin liegt seine Zumutung: Er schützt auch den Unsympathischen, hört den Verdächtigen an und gewährt Rechte sogar Menschen, bei denen das öffentliche Urteil längst gesprochen ist. Ein Staat, der nur die Guten schützt, braucht keinen Rechtsstaat. Er braucht lediglich jemanden, der rechtzeitig festlegt, wer die Guten sind.

Auf dem Papier ist also vieles in Ordnung. Das Papier selbst allerdings wird langsam zum Problem. Mehr als eine Million unerledigte Strafverfahren sollen sich Ende 2025 bei den deutschen Staatsanwaltschaften befunden haben. Der Bund reagiert mit einem neuen „Pakt für den Rechtsstaat“, zusätzlichem Personal, Digitalisierung und einer erheblichen finanziellen Beteiligung. Schon die Bezeichnung „Pakt“ klingt erfreulich entschlossen. Früher benötigte man für funktionierende Gerichte Stellen und Computer, heute braucht man dafür zunächst einen Gipfel, anschließend einen Pakt und schließlich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klärung der Umsetzungsverantwortung.

Ein Recht, über das erst nach Jahren entschieden wird, ist zwar noch vorhanden, ähnelt aber zunehmend einem Regenschirm, der nach dem Unwetter geliefert wird. Der Freigesprochene erhält seine Freiheit zurück, nur eben nach Untersuchungshaft. Das Unternehmen gewinnt den Prozess, nachdem es die strittige Summe längst wirtschaftlich abgeschrieben hat. Der Bürger bekommt gegenüber der Behörde recht, nachdem das Leben, um das gestritten wurde, bereits weitergezogen ist. Justitia trägt eine Augenbinde. Sie sollte deshalb nicht auch noch im Dunkeln nach der Akte suchen müssen.

Besonders elegant ist das Missverhältnis zwischen den Fristen des Bürgers und der Arbeitsgeschwindigkeit des Staates. Der Bürger versäumt eine Frist um einen Tag und begegnet der Rechtskraft. Die Behörde benötigt einige Monate länger und begegnet einem bedauerlichen Bearbeitungsrückstand. Vor dem Gesetz sind alle gleich; manche verfügen lediglich über bessere Kalender.

Auch der Zugang zum Recht ist formal für jeden offen. Praktisch führt der Weg dorthin über Gerichtskosten, Anwaltsrechnungen, Zeit, Nerven und die Fähigkeit, einen achtseitigen Bescheid zu lesen, ohne bereits auf Seite zwei am eigenen Verstand zu zweifeln. Wer Geld besitzt, kann sein Recht verfolgen. Wer sehr viel Geld besitzt, kann es verfolgen lassen. Wer keines besitzt, erfährt zunächst, unter welchen Voraussetzungen ihm möglicherweise geholfen werden könnte, die Voraussetzungen der Hilfe zu verstehen.

Das alles beweist nicht, dass der Rechtsstaat abgeschafft wäre. Es zeigt vielmehr, dass er verschleißen kann. Institutionen sterben selten an einem einzigen großen Angriff. Häufiger werden sie langsam ausgehöhlt: durch Personalmangel, überlange Verfahren, unverständliche Gesetze, schlecht ausgestattete Behörden, politische Verachtung gegenüber unliebsamen Urteilen und eine Öffentlichkeit, die Verdacht mit Schuld verwechselt. Der Rechtsstaat verschwindet nicht unbedingt mit einem Putsch. Manchmal wird er einfach so lange vertagt, bis niemand mehr ernsthaft mit ihm rechnet.

Trotzdem wäre es töricht, ihn für nicht existent zu erklären. Wer behauptet, Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr, verharmlost Staaten, in denen Gerichte tatsächlich Befehle entgegennehmen, Oppositionelle eingesperrt und Grundrechte nach persönlicher Nützlichkeit verteilt werden. Die Bundesrepublik besitzt unabhängige Gerichte, wirksame Rechtsmittel, eine überprüfbare Verwaltung und eine Verfassung, an der staatliches Handeln scheitern kann. Gerade dass über ihren Zustand öffentlich gestritten werden darf, ohne dass am nächsten Morgen die Tür aufgebrochen wird, ist ein recht deutlicher Hinweis auf sein Fortbestehen.

Doch der Vergleich mit schlechteren Staaten ist kein Wartungsprogramm. Ein Rechtsstaat darf nicht erst verteidigt werden, wenn Richter bedroht, Urteile ignoriert oder Gerichte politisch übernommen werden. Er beginnt viel früher: bei ausreichendem Personal, verständlichen Verfahren, erreichbaren Behörden und der Bereitschaft der Mächtigen, auch jene Entscheidungen zu akzeptieren, die ihnen nicht gefallen.

Existiert der Rechtsstaat also noch? Ja. Aber er ist kein Naturdenkmal, das unabhängig von unserer Pflege einfach herumsteht. Er ist eine tägliche Arbeitsleistung aus Gesetzen, Institutionen, Menschen und einer Kultur der Begrenzung von Macht. Man kann ihn nicht ein für alle Mal besitzen. Man kann ihn nur immer wieder herstellen.

Der deutsche Rechtsstaat lebt. Er arbeitet sogar an seiner Digitalisierung. Bis diese abgeschlossen ist, sollte man wichtige Mitteilungen sicherheitshalber zusätzlich per Fax senden.